Anhebung der Schwellenwerte für Wirtschaftsartikel im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation: Änderungen für Unternehmen
Wovon ist die Rede
Die Staatsduma hat unerwartet (der Gesetzentwurf wurde bereits im April 2023 eingebracht) einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Schwellenwerte für die Strafbarkeit einer Reihe von Wirtschaftsdelikten im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation geprüft und an den Föderationsrat weitergeleitet.
Für welche Elemente von Wirtschaftsdelikten wird eine Anhebung der Schwellenwerte vorgeschlagen
Insgesamt wird die Anhebung der Schwellenwerte mehr als 40 Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation betreffen, die sich auf Wirtschaftsdelikte beziehen. In Kapitel 22 des Strafgesetzbuches, das sich hauptsächlich mit Wirtschaftsdelikten befasst, wird die Anmerkung zu Artikel 170.2, die für die meisten Wirtschaftsdelikt gilt, geändert, indem die untere Schwelle für die Strafbarkeit von 2,25 Millionen auf 3,5 Millionen Rubel angehoben wird.
Einige der wichtigsten Artikel seien hier im Einzelnen genannt:
1. Art. 199 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Steuerhinterziehung):
Bis zu 18,75 Millionen Rubel. - keine strafrechtliche Verantwortung.
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Der Betrag an Steuern, Gebühren, Versicherungsbeiträgen, der 18 750 000 Rubel (15 000 000 Rubel vorher) in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren übersteigt, gilt als hoch;
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56 250 000 Rubel (45 000 000 Rubel vorher) werden als besonders hoher Betrag anerkannt;
2. Teil 5 - Teil 7 des Art. 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Betrug mit vorsätzlicher Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen im Bereich der Unternehmenstätigkeit):
Bis zu 250 000 Rubel Schaden - keine strafrechtliche Verantwortung.
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250 000 Rubel werden als erheblicher Schaden anerkannt (10 000 Rubel vorher);
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4 500 000 Rubel (3 000 000 Rubel vorher) werden als großer Schaden anerkannt;
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18 000 000 Rubel (12 000 000 Rubel vorher) werden als besonders großer Schaden anerkannt;
3. Art. 178 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Wettbewerbsbeschränkung):
Bis zu 80 Millionen Rubel Einkommen und bis zu 16 Millionen Rubel Schaden - keine strafrechtliche Verantwortung.
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80 000 000 Rubel werden als Einkommen in großem Ausmaß anerkannt (50 000 000 Rubel vorher);
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395 000 000 Rubel (250 000 000 Rubel vorher) werden als Einkommen in besonders großem Ausmaß anerkannt;
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16 000 000 Rubel (10 000 000 Rubel vorher) werden als großer Schaden anerkannt;
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47 500 000 Rubel (30 000 000 Rubel vorher) werden als besonders großer Schaden anerkannt.
Ein annähernd ähnlicher Ansatz ist für andere Straftaten vorgesehen, zum Beispiel:
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Art. 199.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Nichterfüllung der Pflichten eines Steuervertreters";
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Art. 194 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Hinterziehung von Zollabgaben, Sonder-, Antidumping- und (oder) Ausgleichszöllen, die von einer Organisation oder einer Einzelperson erhoben werden";
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Art. 180 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation "Unerlaubte Verwendung von Individualisierungsmitteln" usw.
Der Gesetzentwurf hat den Föderationsrat noch nicht überschritten und wurde auch noch nicht vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet, aber seine aktive Durchsetzung in der Staatsduma deutet darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Annahme hoch ist.