Austausch von Vermögenswerten: Neue Möglichkeiten für "unfreundliche" Besitzer von Konten des Typs "C"
Die russische Gesetzgebung bietet nun neue Optionen für den "Austausch" von de facto eingefrorenen Vermögenswerten. Wenn ein russischer Resident Vermögenswerte (Immobilien, Wertpapiere, etc.) im Ausland hält, deren Verfügung aufgrund "unfreundlicher" Handlungen ausländischer Staaten eingeschränkt ist (eine sehr weit gefasste Definition), und die "unfreundliche" Person Wertpapiere in Russland hält, können diese "ausgetauscht" werden.
Gilt die Vereinbarung über den Ort der Streitbeilegung nicht mehr?
Im Juni behandelte das Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau (ASGM) einen Streit zwischen dem in Hongkong ansässigen GTLK und der amerikanischen J.P. Morgan Chase Bank mit einer Schiedsklausel (d. h. einer Klausel, die die Überweisung des Streits an die Gerichtsbarkeit eines bestimmten staatlichen Gerichts vorsieht, in diesem Fall – Hongkong). Es ist bemerkenswert, dass der Streit zwischen ausländischen Unternehmen stattfand (solche Streitigkeiten gelangen selten vor russische Gerichte), sowie die Tatsache, dass das Gericht die Klausel zugunsten des "neutralen" Hongkong ignorierte (das nicht auf der Liste der "feindlichen" Gerichtsbarkeiten steht).
Abtretung von einer “unfreundlichen“ Person an eine „freundliche“
Wir haben zuvor über einen Fall geschrieben, in dem das Gericht überraschend entschieden hat, dass eine Abtretung von einem unfreundlichen Unternehmen (der Charkower Fabrik KhZPTO) an ein freundliches Unternehmen (Indien) unwirksam sein könnte, da sie dem russischen Schuldner (Magnitogorsker Metallurgischen Kombinat (Magnitogorski metallurgitscheski kombinat)) schadet, der nach Ansicht der Gerichte nicht von der Aufrechnung gemäß den Bestimmungen des § 412 des russischen Zivilgesetzbuchs profitieren kann.
Eine Tochtergesellschaft trägt (nicht) die Schulden eines ausländischen Mutterunternehmens
Vor kurzem hat sich eine gerichtliche Praxis entwickelt, bei der russische Kläger, die Klagen gegen ausländische Unternehmen aus feindlichen Jurisdiktionen einreichen, deren Tochtergesellschaften als gemeinsame Beklagte einbeziehen.
Sonderregelung: Geschäfte mit Ausländern. Update Juli 2025
Traditionelle Aktualisierung unserer Mitteilung über die Sonderregelung.
Umwandlung von Depository Receipts (DRs) in russische Aktien
Unsere Mandanten stellen uns häufig Fragen zur Umwandlung von DRs. Wir haben auch häufig gestellte Fragen gesammelt und geben unsere Antworten.
Firmenname, Handelsbezeichnung und Handelsmarke: Was ist der Unterschied?
Ein neues Webinar in der Reihe "IP-Fall des Monats", in dem wir die wichtigsten Unterschiede zwischen den Benennungen und zwar Firmenname, Markenname und Handelsmarke untersucht haben.
MAGENTA Legal hat die Zwangsumwandlung der Depotscheine von TCS Group Holding abgeschlossen
MAGENTA Legal hat die Zwangsumwandlung der Depotscheine von TCS Group Holding abgeschlossen: ein ausführlicher Überblick über das Verfahren, die Dokumente und neue Chancen für Anleger
„Nivellierung“ der erhöhten Zollgebühren, Schwierigkeiten mit Zahlungsagenten und andere Probleme im Außenwirtschaftsverkehr
In Moskau fand eine Konferenz von Fachleuten im Bereich Zollrecht und Außenwirtschaft statt, organisiert vom Onlinemedien „PRAVO.ru“. An der Veranstaltung nahmen Vertreter von Rechtsanwaltskanzleien, darunter MAGENTA Legal, sowie von Unternehmen teil, die regelmäßig mit verschiedenen Schwierigkeiten im Bereich der Außenwirtschaft konfrontiert sind.
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