Regierung beauftragt Entwicklung eines Systems zur digitalen Rückverfolgbarkeit von Waren auf Marktplätzen
Während der praktische Kampf gegen gefälschte Waren auf Marktplätzen nach wie vor auf systematische Schwierigkeiten stößt - wie beispielsweise die verspätete Entfernung gesperrter Produktangebote und deren erneutes Auftauchen im Verkauf - wird in den Medien eine Initiative zur Einführung eines staatlichen Systems zur Rückverfolgung der Warenherkunft diskutiert. Wir prüfen, wie nahe diese Maßnahme an der Umsetzung ist.
Was ist geschehen?
Die Regierung der Russischen Föderation hat die Entwicklung eines Systems zur digitalen Rückverfolgbarkeit der Warenherkunft auf der Grundlage von Marktplätzen beauftragt. Das Ziel ist die Bekämpfung von Produktfälschungen und grauem Importhandel.
Gemäß dem Auftrag hat Ministerpräsident Michail Mischustin die Aufgabe gestellt, verifizierte Lieferketten unter Anwendung von Nachverfolgungstechnologien zur Garantie der Warenechtheit zu organisieren. Zu deren Umsetzung müssen das Ministerium für Industrie und Handel, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, das Außenministerium, das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für digitale Entwicklung, der Föderale Zolldienst (FZS), die Autonome Nichtkommerzielle Organisation „Digitale Wirtschaft“ und die Aktiengesellschaft „Russisches Exportzentrum“ einen entsprechenden Fahrplan (Roadmap) erarbeiten.
Der letzte Termin für die Billigung des Fahrplans ist der 31. März 2026. Die Fristen für die Umsetzung dieser Plänen in verbindliche Rechtsnormen bleiben jedoch vorerst fraglich.
Die Wirksamkeit der künftigen Maßnahmen wird diskutiert, zumal die bestehende Regulierung, insbesondere das Gesetz zur Plattformökonomie, bislang weder zu einer Vereinheitlichung des Verfahrens zur Prüfung von Beschwerden von Rechteinhabern noch zu einer klaren Festlegung der Haftung der Marktplätze geführt hat.
Wenn Sie Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Fälschungen auf Marktplätzen haben, können Sie uns über den Telegram-Bot magenta_contact_bot kontaktieren.
Mehr über unsere Praxis im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums erfahren Sie in den nächsten Nachrichten unter dem Link MAGENTA_IP in Telegram.