Der Fall des Spiels "Mafia": Zersplitterte Rechteinhaber gegen Marktplätze
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat die Beschwerde des großen Brettspielverlags Hobby World zur Prüfung angenommen, der die Verfassungsmäßigkeit von Absatz 1 und Absatz 3 des Artikels 1253.1 des Zivilgesetzbuches (ZG) zur Haftung von Informationsvermittlern anficht.
Anlass war ein Rechtsstreit über gefälschte Exemplare des Spiels "Mafia. Die ganze Familie ist versammelt" auf Wildberries. Wie der Antragsteller behauptet, wurde nach einer erfolglosen außergerichtlichen Aufforderung an den Marktplatz eine Klage auf Entschädigung wegen Verletzung der Rechte an Illustrationen und Schachteldesign eingereicht. Das Gericht wies die Klage ab und verwies darauf, dass Wildberries kein Verkäufer sei und nicht als Informationsvermittler haftbar gemacht werden könne; die höheren Instanzen bestätigten diese Position. Nun liegt die Frage beim Verfassungsgericht.
Den genauen Inhalt der Beschwerde von Hobby World kennen wir nicht – nur Medienkommentare. Jedoch macht die bloße Tatsache, dass das Verfassungsgericht den Fall zur Prüfung angenommen hat, ihn für die gesamte Branche bedeutsam.
Unsere Kommentare
Selbst im Rahmen von Artikel 1253.1 ZG (und der Anwalt von Hobby World verweist Medienberichten der Vedomosti zufolge auf die Unanwendbarkeit dieser Norm auf Marktplätze) weisen Gerichte Klagen gegen Marktplätze meistens ab — obwohl Letztere häufig die gesetzlich vorgesehenen angemessenen und zeitnahen Maßnahmen zur Entfernung von Fälschungen nicht ergreifen.
Beispielsweise leitete Wildberries Ende 2025 massenhaft offizielle Entscheidungen zur Sperrung von Angeboten mit Fälschungen ein, verschob die technische Sperrung jedoch um Wochen. Und all dies geschah unter anderem in Spitzenverkaufszeiten, in denen der Umsatz besonders hoch ist. Der Verkauf von Fälschungen ging trotz Sperrentscheidung weiter.
Oder im Moment führen wir einen Rechtsstreit gegen Avito in einer Situation, in der ein Nutzer über ein halbes Jahr hinweg mehr als 30 (!) Mal ein Angebot für dasselbe gefälschte Produkt eingestellt hat, und alles, was Avito tat, war, nach unserer Beschwerde das jeweilige Angebot zu löschen.
Für uns ist offensichtlich, dass die Handlungen der Plattformen in solchen Situationen nicht unter die Regeln der "Immunität" fallen, die ihnen Artikel 1253.1 ZG gewährt, denn ein Informationsvermittler ist nur dann von der Haftung befreit, wenn – erstens – "er nichts wusste und auch nicht wissen musste" über die rechtswidrige Nutzung des geistigen Eigentums und – zweitens – "nicht rechtzeitig die notwendigen und ausreichenden Maßnahmen zur Beendigung der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums ergriffen hat" (Unterabsatz 2, Absatz 3, Artikel 1253.1 ZG). Wie kann man nicht wissen, dass das 30. Klon-Angebot Rechte verletzt, wenn die Plattform es zuvor bereits 29 Mal aufgrund einer Rechtsverletzung gesperrt hat?..
Die Haftung von Marktplätzen ist nicht bloß eine Frage des bequemen Schadensersatzes. Sie ist ein notwendiger Teil der Rechtsdurchsetzung. Fälschungen werden oft unter dem Dach der Plattformen verkauft, und ihr Untätigbleiben nachzuweisen ist möglich und nötig. Besonders in Situationen, in denen die Sperrung von Angeboten über Wochen verzögert wird und Rechteinhaber wirksamer Hebel beraubt sind. In diesem Zusammenhang ist die Position der Russischen Industrie- und Handelskammer, Hobby World suche lediglich einen zahlungsfähigeren Schuldner, befremdlich.
Diese Veröffentlichung zeigt einmal mehr, wie stark die Position der Marktplätze ist und wie zersplittert die Rechteinhaber – genau wie in jenem Spiel, um das der Streit geht…
Wir werden den Verlauf des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht weiter verfolgen. Das Ergebnis könnte den E-Commerce-Markt und den Ansatz zur Bekämpfung von Fälschungen auf digitalen Plattformen beeinflussen.
Wenn Sie Fragen zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Fälschungen auf Marktplätzen haben, können Sie uns über den Telegram-Bot magenta_contact_bot kontaktieren.
Mehr über unsere Praxis im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums erfahren Sie in den nächsten Nachrichten unter dem Link MAGENTA_IP in Telegram.